CSU

Gesundheitspolitik

Mobilfunkaktivierte Laienreanimation

Ich freue mich sehr, dass auf Basis meines Antrags aus dem Jahr 2015 nach äußerst positiven Erfahrungen in anderen Städten München
eine mehrstufige Offensive zur mobilfunkaktivierten Laienreanimation startet.

Beim plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. In den
acht bis neuen Minuten bis der Rettungsdienst eintrifft, müsste am
Besten sofort die Reanimation eingeleitet werden. Mit dem Einsatz von
First Respondern der Münchner Berufsfeuerwehr wurde die Zeit bis zur
ersten Maßnahme deutlich verkürzt, aber in 50 % der Notrufe erreichen
Rettungsdienst oder First Responder die bewusstlosen Menschen erst nach
fünf Minuten. In Deutschland liegt die Bereitschaft zur Laienreanimation
bei niedrigen 31 %, trotz der eingeführten telefonischen Anleitung durch
die Leitstellen.

Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat mit dem Rettungszweckverband
eine Arbeitsgruppe eingerichtet und sich gemeinsam mit allen
Rettungsdienstverantwortlichen in München Gedanken zur Steigerung der
Laienreanimationsraten mittels Mobilfunkaktivierung gemacht. Wie soll
das funktionieren? Die registrierten Helferinnen und Helfer werden über
eine App benachrichtigt, wenn ganz in ihrer Nähe ein entsprechender
Notfall gemeldet wird, damit sie die Zeit bis zum eintreffen des
Notarztes überbrücken können. Kann diese Person nicht reagieren oder
antwortet in kurzer Zeit nicht, wird die Anfrage weitergeleitet. In der
ersten Entwicklungsstufe registrieren sich hauptberuflich Beschäftigte
der Rettungsdienste als ehrenamtliche Ersthelferinnen und Ersthelfer. Im
zweiten Schritt kommen medizinisches Personal und betriebliche
Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie später tatsächliche Laien zum
Einsatz. Läuft es gut, werden zwei Personen gleichzeitig angeschrieben.
Der Verein Arbeitskreis Noftfallmedizin und Rettungswesen an der LMU
e.V. entwickelt für die Stadt ein Modell, betreut die Ehrenamtlichen und
kümmert sich um die adäquate Versicherung. Das Kriseninterventionsteam
des Arbeiter Samariter Bundes übernimmt die psychosoziale
Notfallversorgung der Ehrenamtlichen.

Städtisches Klinikum München GmbH - Fortschreibung Baumasterplan

Im Hinblick auf die Sanierung der Münchner Kliniken hat die Politik bislang viel geliefert: Beschlossen wurden das Sanierungsgutachten, das Sanierungsumsetzungskonzept und die Qualifizierungseinheit. Mit den heute festgelegten Kostenobergrenzen für die Kliniken in Bogenhausen, Harlaching und Schwa-bing gelingt uns ein weiter wesentlicher Sanierungsschritt. Wir wollen keinesfalls mehr Geld als beschlossen ausgeben und keine weiteren Bauverzögerungen hinnehmen. Ein effizientes Controlling soll uns in diesem Zusammenhang die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten liefern. Denn nur wenn wir es schaffen, diese Kostenobergrenzen und den Zeitplan einzuhalten, wird uns die Sanierung gelingen.

Einrichtung eines kommunalen Patientenbeauftragten

Vor dem Hintergrund einer bedürfnisorientierten Gesundheitspolitik begrüße ich sehr die Installation eines eigenen Patientenbeauftragten. München geht hier mit gutem Beispiel voran und gibt den Patienten auf kommunaler Ebene eine Stimme.

Gesundheitszentren in Riem und Freiham

In der Messestadt Riem bessern wir mit der Errichtung eines Gesundheitszentrums ein großes Versäumnis der Vergangenheit aus. Die Untersuchungen belegen, wie extrem wichtig eine gute Gesundheitsversorgung in neuen Stadtvierteln ist. In Freiham schlagen wir den richtigen Weg ein, indem das Gesundheitszentrum gleichzeitig mit dem Zuzug der ersten Bürger eröffnen soll. Die Familien, Kinder, Jugendlichen und alten Menschen sollen eine aktive Gesundheits- und Sozialinfrastruktur vorfinden; mit Ärzten, Psychologen, Sozialpädagogen sowie verschiedensten Präventions- und Betreuungsangeboten. So stellt sich die CSU-Fraktion ganzheitliche und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Infrastrukturpolitik vor.

Runder Tisch für Pflege

Der Pflegekräfte- und Hebammenmangel ist ein wunder Punkt in der Stadt, den wir heilen müssen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit ihrer Forderung des Runden Tisches für Pflege in München nachhaltig für dieses Gesundheitsthema ein. Den Fachkräftemangel wollen wir mit Nachwuchs- und Personalgewinnung durch aktive Pressearbeit für das Berufsfeld lindern. Außerdem muss die Stadt für potentielle neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktive Angebote rund um die Themen Wohnen und Kinderbetreuung machen. Die Einrichtung dieses Runden Tischs markiert den Beginn für die Entwicklung eines strategischen, medizinisch-pflegerischen Versorgungsmanagements für alle Münchner Krankenhäuser.

Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft

Der Finanzausschuss hat heute mehrheitlich beschlossen, zum 01. Juli die 100%ige Tochtergesellschaft der StKM zu gründen. Diese Qualifizierungs-Gesellschaft (StKM-QG) soll die Münchner Arbeit gGmbH – eine Tochtergesellschaft der LHM – mit der Beratung, Vermittlung und Qualifizierung der ehemaligen Krankenhausmitarbeiter beauftragen. Unbefristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht bei der StKM bleiben können, keine adäquate Stelle bei der LHM bekommen oder keine Abfindung möchten, gehören zum Kreis der Berechtigten. Die mögliche Verweildauer ist nach Dauer Betriebszugehörigkeit gestaffelt und liegt bei maximal fünf Jahren. In den ersten beiden Jahren werden 100 % des Gehalts gezahlt, im dritten Jahr 95 % und im vierten und fünften Jahr 90 %. Als Wechselanreize wurden Frühaustrittszahlungen und ein einmaliges Rückkehrrecht zur StKM-QG vereinbart. Auch dem Personal des städtischen Blutspendedienstes, das nach dem Verkauf nicht zum Bayerischen Roten Kreuz wechseln wollte, wird das Angebot unterbreitet, in die neue Gesellschaft zu wechseln.

Mein Kommentar hierzu:  Dieser harte Einschnitt in Form von Personalabbau ist schmerzhaft und doch notwendig, um die städtischen Kliniken mit Hilfe eines funktionierenden Sanierungskonzept zu retten. Aber wir lassen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einfach im Regen stehen, sondern helfen ihnen aktiv bei der Qualifizierung und Vermittlung in neue Jobs. Schließlich haben wir den Klinikbeschäftigten unser Wahlversprechen gegeben: Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Sanierung. Es ist daher richtig, dass die Stadt hier sehr viel Zeit und Geld investiert. So wird sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht, denn die Sanierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“

Neues Zentrallabor der Städtischen Kliniken in Neuperlach

Es wurde der Grundsatzbeschluss zum Neuau eines Zentrallabors der Städtisches Klinikum München GmbH am Standort Neuperlach getroffen. Dies ist möglich, weil rund 75% der standardmäßigen Laboruntersuchungen an einem zentralen Standort vorgenommen werden können. Alle zeitkritischen Untersuchungen werden auch weiterhin dezentral an den anderen Standorten durchgeführt. Durch die Synergie und effektive Nutzung von Ressourcen tragen wir auch hier zum großen Ziel der Sanierung unserer Münchner Kliniken bei.

Neubau Klinikum Schwabing

Der 2. Bauabschnitt des Neubaus am Klinikum Schwabing wurde heute auf den Weg gebracht.Wichtig ist, dass der Bau des neuen Klinikkomplexes auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses ohne Verzögerung weiter voran schreitet. Wir wollen mit dem Neubau der Notaufnahme unserem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht werden, damit die Notfallversorgung im Münchner Norden gesichert bleibt.

Notfallversorgung - Bericht über Ergebnisse des Runden Tisches

Die ersten Ergebniss des Runden Tisches Notfallversorgung in München liegen vor. Die Datenauswertung von Kliniken verschiedener Träger ist als Meilenstein zu betrachten. Ich hoffe, dass der Runde Tisch Notfallversorgung auch in Zukunft dazu beiträgt, die optimale  Notfallversorgung der Münchner Bürger zu garantieren!

Pilotprojekt "Zahnmedizin für ambulant betreute Pflegebedürftige"

Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Eva Caim konnte wir heute ein viel versprechendes Pilotprojekt im Bereich der Zahnmedizin für ambulant betreute Pflegebedürftige im Gesundheitsausschuss beschließen. Mit dieser Förderung übernimmt München eine Vorreiterrolle und hilft einem besonders hilfebedürftigen Personenkreis.

Sanierungsumsetzungskonzept StKM

Endlich hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit das Sanierungsumsetzungskonzept der Städtisches Klinikum München GmbH verabschiedet. Schlüsselpunkte sind hier der Erhalt einer umfassenden Notfallversorgung an allen vier Standorten sowie ein leider notwendiger Personalabbau über Fluktuation, auslaufende Befristungen und Verrentungen sowie durch eine Qualifizierungseinheit. Außerdem soll ein groß angelegtes Baukonzept, für das die Landeshauptstadt München und der Freistaat Bayern jeweils über 400 Millionen Euro in die Hand nehmen, für Neubauten, Erweiterungsbauten und Sanierungen an den Klinikstandorten sorgen. Mich freut es sehr, dass die Stadt München mit der Notfallversorgung so ihrer kommunalen Daseinsvorsorge gerecht wird. Oberstes Ziel ist für uns der Erhalt der Städtischen Kliniken in kommunaler Hand und eine hervorragende medizinische Versorgung der Münchner Bürger. 

Notfallversorgung in München

Im Plenum habe ich zur Vorlage bzgl. der Notfallversorgung in München klargestellt, dass die CSU-Fraktion dieses Thema sehr ernst nimmt. Die Vorlage zeigt differenziert auf, dass kurzzeitige Engpässe multikausal sind und man über verschiedene Stellschrauben Verbesserungen erwirken könnte. Aus meiner Sicht sind für die CSU auch weiterhin folgende Punkte essentiell: 1. Die Notfallversorgung von Sichtungskategorie 1-Patienten soll an allen vier Standorten der Städtisches Klinikum München GmbH erhalten bleiben. 2. Die Fortführung des Runden Tisches Notfallversorgung ist anzustreben, die Daten müssen gründlich ausgewertet werden und dann die notwendige Schlüsse gezogen werden. 3. Die Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in München soll vertieft werden. 4. Der Pflegemangel muss noch engagierter bekämpft werden!

Medizinkonzept Städtisches Klinikum München GmbH

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Fortschreibung des Medizin­konzeptes der Städtisches Klinikum München GmbH beschlossen. Wesentliche Punkte sind der Verbleib des Traumatologiezentrums am Standort Harlaching, die Rückführung der Dermatologie an das Krankenhaus Schwabing, die Erweiterung der Eltern-Kind-Zen­tren in Schwabing und Harlaching um die operative Gynäkologie sowie die Etablierung ei­ner sogenannten Weaning-Station am Klinikum Harlaching. Ich freue mich, weil durch die sinnvolle Modifizierung des Me­dizinkonzeptes die Behandlung der Patienten in Zukunft noch besser werden kann, außerdem werden die Profile der Standorte Schwabing und Harlaching gestärkt. Wichtig ist, dass die Städti­sches Klinikum München GmbH so auch weiterhin einen wesentli­chen Beitrag zur Notfallversorgung in München leisten kann!

Schulsozialarbeit für Pflegeberufe

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses haben wir auf der Basis des Antrages meiner Fraktionskollegin Eva Caim beschlossen, dass ein Pilotprojekt an der Akademie des Städtischen Klinikums München zur sozialpädagogischen Betreuung der Pflegeschülerinnen und -schüler eingerichtet wird. Dies erscheint mir vor dem Hintergrund des Pflegemangels in München enorm wichtig, da wir den "Nachwuchs" in der Krankenpflege unbedingt unterstützen müssen! 

Neubau der Kinderklinik im Krankenhaus Schwabing

Der Finanzausschuss hat heute beschlossen, dass am Krankenhausstandort Schwabing für ca. 48 Millionen Euro eine neue Kinderklinik mit insgesamt 199 Betten gebaut werden soll. Hierdurch soll die exzellente pädiatrische Versorgung am Städtischen Klinikum München weiter intensiviert werden. Mich freut, dass die ersten Schritte in der Umsetzung des
Sanierungsgutachtens gemacht werden. Wichtig ist natürlich, dass im zweiten Schritt das Projekt Notfallzentrum Schwabing zeitnah geplant und umgesetzt wird.

Controlling der StKM durch die Kämmerei

Im Finanzausschuss hat die CSU Fraktion noch einmal die Initiative ergriffen, um mit einem Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD dafür zu sorgen, dass die Umsetzung der Sanierung der Städtischen Kliniken auch ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden kann. Im Einzelnen wurde dafür gesorgt, dass neben der Bauprojektleitung auch die medizinische Architektur der vier Klinikstandorte sowie die Einhaltung des zeitlichen und vor allem des finanziellen Rahmens durch die Kämmerei überwacht wird. Zudem wird als wichtiger Ansprechpartner für die Kämmerei explizit das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege genannt, da dieses für den Freistaat bei den Investitionen einen wichtigen Beitrag leisten wird. Ich persönlich will eine effektive Kommunkation mit allen wichtigen Partnern, zu denen natürlich auch das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege zählt, um eine einvernehmliche und konstruktive Sanierung durchführen zu können. Damit die gesamte Kliniksanierung Hand und Fuß hat, muss sich die Kontrolle auch auf den medizinischen Bereich sowie die Einhaltung des zeitlichen und finanziellen Rahmens konzentrieren - hier hat die Kämmerei unser vollstes Vertrauen.

Vergabe für die Erstellung eines Sanierungsumsetzungskonzeptes der StKM

Nachdem der Stadtrat im Juli die Sanierung Städtischen Kliniken beschlossen hatte, ging es in der heutigen Plenarsitzung um die Vergabe für die Erstellung eines Sanierungsumsetzungskonzeptes. Dieses wurde mit großer Mehrheit beschlossen, nachdem im gestrigen Finanzausschuss CSU und SPD mit einem Änderungsantrag durchgesetzt haben, dass die Kämmerei beim
Projektcontrolling durch einen externen Sachverständigen für medizinische Fragen Unterstützung erhält.

Sitzungsvorlage zur Sanierung der Städtisches Klinikum München GmbH

Im gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss vom 03. Juli 2014 wurde folgende Sitzungsvorlage zur Sanierung der Städtisches Klinikum München GmbH über 3 Stunden konstruktiv diskutiert und zur weiteren Behandlung in die Plenarsitzung vom 8. Juli 2014 verwiesen. Die vollständige Sitzungsvorlage zum "Sanierungskonzept 2022" finden sie hier.

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