CSU

Finanzpolitik

Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Ab 2018 stellen wir den Bezirksausschüssen mit geschätzten 3,2 Mio.
Euro ein beachtliches Finanzvolumen zur Verfügung. Nach Anpassung der
Budgetrichtlinien wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein
Onlineangebot bieten, damit sie unkompliziert Anträge stellen können.
Schon heute haben die Bezirksausschüsse eine hohe Eigenverantwortung,
denn der Stadtrat gibt nur den Rahmen vor. Insofern ist das
Stadtbezirksbuget sinnvoller als der bürokratisch-sperrige
Bürgerhaushalt.

Entlastung bei der Zweitwohnungssteuer

Im Finanzausschuss hat der Münchner Stadtrat heute über die Zweitwohnungssteuer bera­ten. Dabei konnte wir als CSU Fraktion durchsetzen, dass durch eine Anhebung der Freigrenze eine Entlas­tung für viele in München mit Zweitwohnsitz gemeldete Menschen erfol­gen wird. Die Zweit­wohnungssteuer soll nach Beschluss des Finanzausschusses erst ab einem Nettoein­kommen von 37.000 Euro bzw. 48.000 Euro bei Verheirateten erhoben werden.

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